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Satzung der politischen Partei „Neue Mitte Österreich“
beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28. Mai 2023 in Wien
§ 1 Name und Sitz der Partei
(1) Die Partei führt den Namen „Neue Mitte Österreich“. Ihre für Wahlgänge erforderliche Kurzbezeichnung wird nach Maßgabe der Bestimmungen der jeweils gültigen Wahlordnung festgelegt.
(2) Die Partei hat ihren Sitz in Wien.
(3) Die Partei entfaltet ihre Tätigkeit in Österreich und Europa.
§ 2 Zweck der Partei
(1) Der Zweck der Partei liegt darin, durch ihre Tätigkeit die staatliche Willensbildung insbesondere durch Teilnahme an Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern in Österreich und dem Europäischen Parlament auf der Basis der Österreichischen Bundesverfassung und der Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit, umfassendem Schutz aller Religionen, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Erhalt der öffentlichen Sicherheit in Österreich, gegen jedwede Form des Extremismus und für den Schutz unserer Umwelt.
(2) Die Partei ist eine politische Organisation die die Mitte der Gesellschaft wie sie im Jahr 2023 zusammengesetzt ist vertreten will und hat den Anspruch diese Gesellschaft für kommende Generationen zukunftsfit zu machen.
(3) Auf der europäischen Ebene liegen die Hauptziele der Partei in der Sicherstellung eines friedlichen und wirtschaftlich starken Europas.
§ 3 Eintritt der Mitglieder
(1) Mitglieder der Partei können alle Person werden, soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in die Partei.
(3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. (per E-Mail)
(4) Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Eintritt wird mit einer schriftlichen Annahmeerklärung durch den Vorstand wirksam.
§ 4 Austritt der Mitglieder
(1) Mitglieder sind zum jederzeitigen Austritt aus der Partei berechtigt.
(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitglieds.
§ 5 Ausschluss von Mitgliedern
(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
(2) Der Ausschluss aus der Partei ist aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied ein Verhalten setzt, dass das Ansehen der Partei schädigt. Ein Ausschlussgrund liegt auch dann vor, wenn das Mitglied die Grundwerte der Partei gemäß § 2 der Statuten verletzt oder andere Pflichten der Mitgliedschaft nicht erfüllt.
(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
§ 6 Mitgliedsbeitrag / Parteispenden
(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Seine Höhe bestimmt der Vorstand.
(3) Der Beitrag wird jährlich im Voraus entrichtet.
(4) Die Partei finanziert sich auch durch Parteispenden. Die Parteispenden sind über die gesetzlichen Publizitätspflichten hinaus transparent offenzulegen.
§ 7 Organe der Partei
Organe der Partei sind
a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand
c) die Rechnungsprüfer
d) das Schiedsgericht
§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter einem Finanzreferenten sowie bis zu 3 weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied des Vorstandes kann auf Beschluss des Vorstandes die Funktion des geschäftsführenden Obmannes übernehmen.
(2) Die Partei wird nach außen vom Obmann allein vertreten. Im Fall einer Verhinderung des Obmannes wird die Partei von seinem Stellvertreter vertreten. Im Fall der Verhinderung des Obmannes und seines Vertreters wird die Partei vom Finanzreferenten vertreten, ansonsten vom ältesten Parteimitglied.
Die Aufgabe des Finanzreferenten liegt in der Führung der Finanzgebarung der Partei. Der Obmann kann dem Finanzreferenten alleinige oder gemeinsame Geschäftsführungs-befugnis und / oder Bankvollmacht erteilen.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt, es sei denn, er tritt vorzeitig zurück. Dem Vorstand obliegen die Leitung der Partei, die Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung, die Aufstellung der Kandidatenliste für allgemeine Vertretungskörper (z. B. Nationalratswahl) und die Aufsicht über die gesamte Parteitätigkeit. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Obmann kann zu seiner Unterstützung einen Parteigeschäftsführer bestellen, aber auch jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus oder ist an der Ausübung seines Amtes dauerhaft gehindert, so kooptieren die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Parteimitglieder ein Ersatzmitglied, das ehest möglich durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen bzw. zu bestellen ist.
§ 9 Einberufung und Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) An der Gründungsversammlung sind alle vom Proponenten Komitee zugelassenen Personen stimmberechtigt.
(2) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse der Partei erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich.
(3) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: Aufnahme weiterer Mitglieder; Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der sonstigen Parteiorgane; Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer nach Ablauf der jeweiligen Periode; Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung der Partei; Beratung und Beschlussfassung über sonstige vom Vorstand auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten; Beschlussfassung über ein Parteiprogramm, Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
§ 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet, an den Veranstaltungen der Partei persönlich oder via Telefonkonferenz teilzunehmen, das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben, über die Parteiaktivitäten informiert zu werden und an der Willensbildung und politischen Tätigkeit der Partei mitzuwirken. Die Mitglieder haben den vom Vorstand festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Satzung zu verlangen.
(3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung der Partei zu informieren.
(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Partei nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Partei Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Parteisatzung und die Beschlüsse der Organe zu beachten.
(6) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 11 Form der Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, bei Gefahr in Verzug binnen drei Tagen, einzuberufen.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung und die Tagesordnung bezeichnen.
(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einladung kann auch per E-Mail erfolgen. Der Vorstand ist berechtigt, anstelle von individuellen Einladungen an die Mitglieder, die Einladung auch über das Internetportal der Partei auszusprechen.
§ 12 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Parteimitglieder erforderlich. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung der Partei einberufene Versammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfassung (Absatz 5) zu enthalten.
(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
§ 13 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
(1) Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt über Antrag von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung.
(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Eine Stimmenthaltung gilt als ungültig abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des an Jahren ältesten Parteimitgliedes.
§ 14 Beurkundung und Versammlungsbeschlüsse
(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
§ 15 Die Rechnungsprüfer
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Gebarungskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
§ 16 Das Schiedsgericht
Zur Schlichtung aller parteiinternen Streitigkeiten ist das Schiedsgericht berufen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied des Schiedsgerichts als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied des Schiedsgerichts zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Sofern sich die beiden Schiedsrichter nicht über die Person des dritten Mitglieds des Schiedsgerichts nicht fristgerecht einigen können, wird dieses vom Obmann bestellt. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Anrufung der ordentlichen Gerichte ist erst nach Entscheidung durch dieses Schiedsgericht zulässig.
§ 17 Auflösung der Partei
(1) Die Partei kann durch den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(3) Bei Auflösung der Partei fällt das Vereinsvermögen auf jeden Fall einer gemeinnützigen Vereinigung zu, die es ihrerseits einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 34 ff BAO zuzuführen hat.
§ 18 Geschlechtsneutrale Bezeichnung
Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
 

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Vorwort:
Wir sind eine liberale und tolerante Partei die sich der Traditionen und der Kultur unseres Landes bewusst ist.
Auch wenn das Christentum die Historische und wichtigste kulturelle Prägung unseres Landes ist, so muss man auch andere Religionen und gesellschaftliche Entwicklungen akzeptieren. Wir bekennen uns zur Demokratie und zur Freiheit jedes Einzelnen Menschen. Vereine und spezielle größere Veranstaltungen die sich auf die Tradition sowie die Kultur unseres Landes besinnen sollen individuell gefördert werden. Um aber radikale Kräfte sowie schlagende Burschenschaften aus der Förderung auszuschließen wird jeder Verein und jede größere Veranstaltung einer strengen Prüfung unterzogen. So können aus Vereine aus anderen Religionen spezielle Fördermittel erhalten sofern der Vereinssitz in Österreich registriert ist.
Jeder Mensch ist Individuell und sollte auch so behandelt werden wie er selbst behandelt werden möchte. Toleranz ist daher für uns ein wichtiges Thema. Homosexuelle sollen in allen Kulturen und Religionen akzeptiert und respektiert werden. Wir wollen spezielle Einrichtungen für junge Muslime die Angst haben wegen ihrer Sexualität von ihrer eigenen Familie Verfolgt zu werden.
Unsere Partei nimmt sich zum Ziel die Gesellschaft näher zusammenzuführen. Islam und Christentum sind zwei verschiedene Religionen trotzdem sollten wir mit gegenseitigem Respekt und Toleranz miteinander umgehen lernen.
Bildung ist ein wichtiges Instrument um die Gesellschaft der Zukunft zu Formen, daher sollte auch jede Bildungseinrichtung selbst entscheiden können welche Lehrkräfte in ihrem Institut arbeiten und wie der Unterricht, nach gewissen Richtlinien folgend, stattzufinden hat. In den Volksschulen sollen die Kinder Individuell gefördert werden und schon hier die Begabungen und Wünsche der Kinder für ihre berufliche Zukunft festgestellt werden. Am Ende der Volksschule sollte jedes Kind wissen was es für einen Beruf anstrebt. Anhand dieser Auswertungen soll auch der weitere Bildungsweg für das Kind bestimmt werden. Kinder aus Verarmten Familien sollen so auch die Möglichkeit erhalten durch spezielle Förderungen zu besserer Qualifikation zu kommen. Das Studieren soll leistbar aber nicht gratis sein.
Wir wollen eine schlankere Verwaltung und ein effizienteres System um den Staat für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Dies ermöglicht auch steuerliche Entlastung insbesondere für Kleinunternehmen und Arbeitnehmer.
Sicherheit ist uns sehr wichtig, wir wollen ein effizienteres Bundesherr und für die Polizei mehr Wachzimmer. Jedes Dorf soll seinen Polizisten haben. Ebenso wollen wir den Zivildienst reformieren und breiter aufstellen um auch Bereiche wie die Altenpflege zu entlasten. Sowohl im Bundesherr als auch im Zivildienst soll dementsprechend auch die Entlohnung erhöht und die Dauer auf 8 Monate fixiert werden. Wir fordern auch strengere Kriterien bei der Musterrung der Jugendlichen.
Um die Gesellschaft weiter fit und Gesund zu halten braucht es natürlich auch ein effizientes Gesundheitssystem und auch Flächendeckend Hausärzte. Daher sollen Ärzte die sich in Dörfer ansiedeln die einen Bedarf an Hausärzten haben spezielle Fördermittel erhalten um Ihre Ordination Profitabel zu halten. Ebenso soll es in Städten neue Kriterien geben die es Verpflichtend machen das in einem Wohngebiet mit 3000 Einwohnern mindesten 1 Hausarzt angesiedelt sein muss.
Wirtschaft, Soziales und Gesellschaft hängen bei uns zusammen. Wir wollen besser Qualifizierte Arbeitskräfte und ein Verhindern der sozialen Hängematte. AMS Kurse sollen qualitativer und effizienter werden. Die Arbeitslosigkeit soll nur ein Übergang zum nächsten Job sein aber kein Dauerzustand. Behinderte und chronisch stark eingeschränkte Menschen sollen speziell gefördert werden damit auch sie einen passenden Job finden können. Notstandshilfe dürfen nur diejenigen beantragen die trotz großer Bemühungen keinen Job finden. Die Mindestsicherung soll für alle Menschen die aus gesundheitlichen Gründen länger als zwei Jahre keinen Arbeitsplatz finden gewährt werden. Im Gegensatz zum bisherigen System muss man nicht ins System eingezahlt haben um Notstandshilfe oder Mindestsicherung zu bekommen da es bereits strengere Kriterien für den Bedarf einer solchen Förderung gibt. Hat jemand noch kein Geld in das System einbezahlt soll die Höhe der Notstandshilfe die Höher der Mindestsicherung betragen, hat man eingezahlt so beträgt die Notstandshilfe mindestens zwei Drittel des letzten Gehaltes wenn dies aber unter der Mindestsicherungsgrenze wäre dann mindesten den Mindestsicherungsbetrag. Das Arbeitslosengeld soll nur für ein Jahr und nach dem bestehenden Richtsatz ausbezahlt werden.
Genauso wie der Arbeitnehmer sozial abgesichert werden soll, so soll auch der Unternehmer/Selbstständigen im Falle einer Pleite seines Unternehmens, privat dieselben Sozialleistungen erhalten dürfen wie ein Arbeitnehmern. Hier richtet sich die Höhe des Notstandsbetrages nach dem Gehalt dem der Unternehmer sich selbst gegeben hatte, gab es kein Gehalt wird nach dem aktuellen Mindestsicherungssatz ausbezahlt. Da es für den Unternehmer/ Selbstständigen kein Arbeitslosengeld gibt fällt er mit dem Insolvenzantrag der Firma privat sofort in das System der Notstandshilfe.
Wir wollen Startups effizienter fördern und wollen die Unternehmen die ersten 5 Jahre und nicht nur beim Aufbau des Unternehmens finanziell fördern. Dies soll unsere Wirtschaft stärken und unternehmen Langfristiger Wettbewerbsfähig machen. Die Förderung erfolgt nur unter Vorlage eines langfristig rentablen und von Experten und Banken überprüften Bussinessplans.
Ebenso soll die Infrastruktur und Unternehmen dem Umweltschutz entsprechend angepasst und Maßnahmen zur Umrüstung gefördert werden. Weiteres soll es bei der Wartung der Infrastruktur strengere Richtlinien geben. So soll jede Straße alle 5 Jahre überprüft und Sprünge und Risse in der Asphaltschicht nach jeder Überprüfung geschlossen werden. So vermindert man die Bildung von Schlaglöchern. Jede Nebenstraße soll alle 25-30 Jahre eine neue Asphaltschicht bekommen alle Hauptstraßen alle 15 Jahre, bei besonders starker Witterung oder Verschleiß sollen auch besonders kaputte Nebenstraßen sofort neu Asphaltiert werden. Öffentlicher Verkehr sowie das Park & Ride System sollen weiter Gefördert und effizienter ausgebaut werden. Jede Kommune sowie jeder Bezirk bekommt für Wartungsarbeiten im Straßennetz ein eigenes Budget das jedes Jahr mit dem Infrastrukturministerium ausverhandelt werden muss. Auch diese Maßnahmen fördern die Reduktion von Feinstaub. Eine gute und effiziente Infrastruktur tut auch der Umwelt gut. Auch der Ausbau des 5G Glasfasernetzes soll die Wirtschaft Fördern.
Wohnraum soll leistbar sein! Wir wollen eine Mietobergrenze zwischen 10€- und 12€ pro Quadratmeter in allen Regionen. Alte Mietverträge sollten alle 10 Jahre erneuert und den Aktuellen Mietzinssatz angepasst werden. Sozialwohnungen sollen ausgebaut werden, hier darf die Miete nicht mehr als 8€ Pro Quadratmeter betragen. Ausnahmen für die Mietobergrenze sind die Kernzonen von Großstädten wie zum Beispiel die Wiener Innenstadt oder besonders hochwertige Wohnbauten in Zentrumsnähe.
Kinder sind unsere Zukunft deswegen soll es für jedes Kind einen leistbaren Kinderbetreungsplatz geben. Die Kindergärten sollen Einrichtungen sein wo die Kinder schon früh gefördert werden, wo sie lernen ihre individuellen Begabungen zu nutzen.
Bei der Zuwanderung soll es ein neues System geben, wir wollen nur qualifizierte Leute in unser Land lassen. Für Leute aus Kriegsregionen muss es Lösung auf EU Ebene geben. Österreich kann nicht alle Kriegsflüchtlinge aufnehmen die generell in die EU wollen. Daher braucht es Erstaufnahmezentren in erster Linie an den EU Außengrenzen. Wenn Flüchtlinge in Österreich aufgegriffen werden und diese aber nicht in Österreich bleiben wollen, soll kein Asylverfahren eröffnet werden sondern ihnen die Möglichkeit gegeben werden ungehindert weiter zu reisen.
 

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