AGB

Stand: August 2026

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website der Neuen Mitte Österreich (NMÖ) sowie für die über diese Website angebotenen Inhalte und Funktionen.

 

Die Neue Mitte Österreich ist eine politische Partei mit Sitz in Wien.

 

Mit der Nutzung dieser Website erkennen Sie die nachfolgenden Bestimmungen an.

 

2. Inhalte der Website

Die Website dient insbesondere der Information über die Neue Mitte Österreich, ihre politischen Positionen, Tätigkeiten, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten.

 

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass sämtliche Inhalte jederzeit vollständig, richtig oder aktuell sind.

 

Die Neue Mitte Österreich behält sich vor, Inhalte jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu entfernen oder die Website vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

 

3. Politische Inhalte

Die auf dieser Website veröffentlichten politischen Beiträge, Stellungnahmen, Positionen und sonstigen Inhalte geben grundsätzlich die politische Auffassung der Neuen Mitte Österreich wieder, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

 

Die Veröffentlichung eines Beitrags oder die Bereitstellung einer Verlinkung bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche darin enthaltenen Aussagen als Tatsachenbehauptungen oder als verbindliche rechtliche Auskünfte zu verstehen sind.

 

4. Externe Links

Diese Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten.

 

Auf die Inhalte dieser externen Websites hat die Neue Mitte Österreich keinen vollständigen Einfluss. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder sonstige Inhalte externer Websites wird grundsätzlich keine Verantwortung übernommen.

 

Zum Zeitpunkt der Verlinkung werden externe Inhalte nach Möglichkeit auf erkennbare Rechtsverstöße geprüft. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Inhalte ist ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß nicht zumutbar.

 

Sollte uns ein Rechtsverstoß auf einer verlinkten Website bekannt werden, werden wir den betreffenden Link nach Möglichkeit überprüfen und gegebenenfalls entfernen.

 

5. Urheberrecht

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos und sonstige Gestaltungselemente, können urheberrechtlich geschützt sein.

 

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, liegen die entsprechenden Rechte bei der Neuen Mitte Österreich oder bei den jeweils genannten Rechteinhabern.

 

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung solcher Inhalte außerhalb der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

 

Die private Nutzung und die gesetzlich zulässige Verwendung von Inhalten bleiben hiervon unberührt.

 

6. Politische Materialien und Inhalte

Die Weitergabe und Nutzung von auf dieser Website veröffentlichten politischen Informationsmaterialien zu politischen, journalistischen oder wissenschaftlichen Zwecken ist grundsätzlich zulässig, soweit dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden und die Inhalte nicht sinnentstellend verändert werden.

 

Bei der Verwendung von Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten sind die jeweils angegebenen Urheber- und Quellenangaben zu beachten.

 

7. Feedback und Kontaktaufnahme

Über die Website können Nutzerinnen und Nutzer mit der Neuen Mitte Österreich Kontakt aufnehmen oder Feedback übermitteln.

 

Die Übermittlung von Nachrichten begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Antwort oder auf eine bestimmte politische, organisatorische oder sonstige Handlung.

 

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme gilt unsere separate Datenschutzerklärung.

 

8. Veranstaltungen und sonstige Angebote

Soweit über diese Website Veranstaltungen, Aktionen oder sonstige Angebote angekündigt oder angeboten werden, können hierfür ergänzende Teilnahmebedingungen gelten.

 

Solche zusätzlichen Bedingungen werden gegebenenfalls bei der jeweiligen Veranstaltung oder dem jeweiligen Angebot gesondert angegeben.

 

9. Spenden und Unterstützungsleistungen

Soweit über die Website Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Neuen Mitte Österreich angeboten werden, gelten für die jeweilige Zahlung zusätzlich die dort angegebenen Bedingungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Aus einer Spende entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung.

 

Soweit für eine konkrete Unterstützungsleistung besondere Bedingungen gelten, werden diese vor der Durchführung der jeweiligen Zahlung gesondert bekannt gegeben.

 

10. Haftung

Die Neue Mitte Österreich haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Eine Haftungsbeschränkung gilt insbesondere nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

 

Für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website sowie für technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann keine uneingeschränkte Gewähr übernommen werden.

 

11. Unzulässige Nutzung

Die Website darf nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise genutzt werden, die den Betrieb der Website beeinträchtigt oder Rechte Dritter verletzt.

 

Insbesondere ist es untersagt,

• Schadsoftware oder schädliche Dateien zu verbreiten,

• unbefugte Zugriffe auf technische Systeme zu versuchen,

• Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen,

• Inhalte rechtswidrig zu kopieren oder zu verbreiten,

• die Website für betrügerische oder sonstige rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

 

12. Änderungen dieser Bedingungen

Die Neue Mitte Österreich behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund rechtlicher, technischer oder organisatorischer Entwicklungen erforderlich ist.

 

Es gilt jeweils die auf dieser Website veröffentlichte aktuelle Fassung.

 

13. Anwendbares Recht

Auf die Nutzung dieser Website und auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen anzuwenden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

 

14. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten aus der Nutzung dieser Website und diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.

 

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt, soweit rechtlich zulässig, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen und rechtlich zulässigen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

 

16. Kontakt

Neue Mitte Österreich (NMÖ)

Sahulkastraße 7/3/17

1100 Wien

Österreich

 

Telefon: +43 660 1688458

E-Mail: mathiaswaicz@gmail.com

 

Stand: August 2026