Migration mit Verantwortung, Ordnung und Fairness

Eine funktionierende Migrationspolitik muss Humanität, Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität miteinander verbinden. Österreich und die Europäische Union stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, Migration wirksam zu steuern, irreguläre Zuwanderung zu begrenzen und schutzbedürftigen Menschen im Rahmen klarer Regeln Hilfe zu leisten. Die Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 haben gezeigt, dass unkoordinierte Migrationsbewegungen einzelne Staaten rasch an ihre Belastungsgrenzen bringen können. Deshalb braucht es vorausschauende Maßnahmen, um ähnliche Entwicklungen künftig zu verhindern.

 

Eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge

Migration ist eine gesamteuropäische Herausforderung und kann nur gemeinsam bewältigt werden. Kein Mitgliedstaat darf mit außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen allein gelassen werden. Deshalb setzen wir uns für einen verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssel ein, der bereits ab Beginn einer Flüchtlingskrise greift. Die Verteilung der Schutzsuchenden soll sich nach objektiven Kriterien wie Bevölkerungsgröße und Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten richten. So werden Solidarität und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union fair verteilt.

 

Gerechte Verteilung innerhalb Österreichs

Auch innerhalb Österreichs müssen Asylwerber nach einem einheitlichen und transparenten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Dadurch wird verhindert, dass einzelne Gemeinden oder Regionen übermäßig belastet werden.

 

Asylwerber sollen, soweit dies rechtlich zulässig ist – gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Dazu gehören beispielsweise die Reinigung öffentlicher Plätze und Parkanlagen, die Pflege von Grünflächen oder einfache Instandhaltungsarbeiten im öffentlichen Raum. Damit leisten sie einen Beitrag zum Gemeinwohl, fördern ihre Eigenverantwortung und unterstützen ihre gesellschaftliche Integration.

 

Qualifizierte Zuwanderung statt ungesteuerter Einwanderung

Österreich braucht eine Einwanderungspolitik, die sich konsequent an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. In wirtschaftlich stabilen Zeiten sollen insbesondere qualifizierte Fachkräfte sowie Menschen mit konkreten Beschäftigungsperspektiven die Möglichkeit erhalten, nach Österreich einzuwandern. Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und gleichzeitig die langfristige Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme zu sichern.

 

Ein leistungsfähiges Asylsystem

Das österreichische Asylsystem muss sich auf jene Menschen konzentrieren können, die tatsächlich Schutz benötigen. Personen, die Österreich nicht als Zielland gewählt haben und ihre Reise in einen anderen europäischen Staat fortsetzen möchten, sollen im Rahmen der geltenden europäischen und internationalen Rechtsvorschriften möglichst rasch weiterreisen können. Dadurch können Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Belastung des österreichischen Asylsystems reduziert werden.

 

Konsequentes Vorgehen bei Straftätern

Wer als nicht-österreichischer Staatsangehöriger schwere Straftaten begeht und keinen rechtlichen Schutzanspruch besitzt, soll nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens und unter Beachtung der geltenden Rechtslage konsequent in sein Herkunftsland rückgeführt werden. Voraussetzung dafür sind wirksame Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten sowie eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

 

Unsere Ziele

• Eine geordnete, kontrollierte und transparente Migrationspolitik.

• Solidarische Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union.

• Eine faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb Österreichs.

• Qualifizierte Einwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.

• Ein effizientes Asylsystem mit raschen Verfahren.

• Konsequentes Vorgehen gegen Straftäter im Einklang mit geltendem Recht.

• Schutz der inneren Sicherheit sowie der langfristigen Leistungsfähigkeit des Sozialstaates.