Unsere Verantwortung

Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können nur dort bestehen, wo Recht und Ordnung konsequent geschützt werden. Die Österreichische Bundespolizei und das Bundesheer bilden das Fundament der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes. Unser Ziel ist ein Österreich, in dem sich jeder Mensch sicher fühlen kann – unabhängig von Wohnort, Herkunft oder sozialem Umfeld.

 

Eine starke und bürgernahe Polizei

Wir bekennen uns zu einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Polizei. Die Österreichische Bundespolizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann.

 

Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der Polizeidienststellen und eine höhere Polizeipräsenz ein. Insbesondere in sozialen Brennpunkten und Regionen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf müssen ausreichend Polizeikräfte verfügbar sein. Eine sichtbare Polizei stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, wirkt abschreckend gegenüber Straftätern und ermöglicht ein rasches Eingreifen im Ernstfall.

 

Gleichzeitig wollen wir die technische Ausstattung der Exekutive kontinuierlich modernisieren und den Bürokratieaufwand reduzieren, damit Polizistinnen und Polizisten mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe haben: den Schutz der Bevölkerung.

 

Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Extremismus

Gewalt, Extremismus und Radikalisierung stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar. Deshalb setzen wir auf ein frühzeitiges Erkennen extremistischer Entwicklungen sowie auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsschutz und Justiz im Rahmen der geltenden Gesetze.

 

Hinweise auf mögliche Radikalisierung sollen rasch an die zuständigen Sicherheitsbehörden weitergeleitet und sorgfältig geprüft werden. Ziel ist es, extremistische Strukturen frühzeitig zu erkennen, ihre Entwicklung zu dokumentieren und, sofern gesetzliche Voraussetzungen vorliegen – konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

 

Ebenso unterstützen wir den Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Wo Menschen Gefahr laufen, sich extremistischen Ideologien zuzuwenden, müssen demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden. Prävention und konsequente Strafverfolgung sind dabei zwei gleichwertige Säulen einer erfolgreichen Sicherheitspolitik.

 

Organisationen, die nachweislich verfassungsfeindliche oder extremistische Ziele verfolgen oder wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen, müssen im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung konsequent überprüft und, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verboten werden.

 

Sicherheit im öffentlichen Raum

Jeder Mensch hat das Recht, sich im öffentlichen Raum sicher zu bewegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Waffenverbotszonen bei entsprechender Gefährdungslage rasch eingerichtet und, sofern erforderlich – über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden können. Sicherheitsmaßnahmen müssen sich stets an der tatsächlichen Gefahrenlage orientieren und regelmäßig überprüft werden.

 

In außergewöhnlichen Krisen- und Katastrophensituationen muss außerdem eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer gewährleistet sein. Das Bundesheer soll die zivilen Behörden im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen unterstützen können, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.

 

Ein modernes und einsatzbereites Bundesheer

Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig eine glaubwürdige Landesverteidigung für die Sicherheit und Souveränität eines Staates ist.

 

Wir bekennen uns daher zu einem modernen, professionellen und voll einsatzfähigen Bundesheer. Dieses muss jederzeit in der Lage sein, Österreichs Neutralität zu schützen, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen und die Bevölkerung im Krisenfall wirksam zu unterstützen.

 

Dafür ist eine nachhaltige Erhöhung des Verteidigungsbudgets erforderlich. Wir setzen uns für eine schrittweise Anhebung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere in moderne Ausrüstung, Infrastruktur, Cyberabwehr, Luftverteidigung, Katastrophenschutz, Digitalisierung sowie in die Ausbildung und Gewinnung qualifizierten Personals investiert werden.

 

Unser Ziel

Wir stehen für einen starken, handlungsfähigen und rechtsstaatlichen Staat, der Freiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet. Sicherheit ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für wirtschaftlichen Wohlstand und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

 

Eine moderne Polizei, wirksame Sicherheitsbehörden und ein leistungsfähiges Bundesheer sind keine Gegensätze zu Freiheit und Demokratie – sie sind deren unverzichtbare Garanten. Unser Ziel ist ein Österreich, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, demokratische Werte entschlossen verteidigt und den Herausforderungen der Zukunft mit Stärke, Verantwortung und Weitsicht begegnet.