Die Österreichische Bundespolizei ist dazu da die Demokratie und unsere Verfassung zu Schützen.
Daher Braucht es einen Ausbau der Polizeibüros und eine Verstärkung der Polizei vor allem an
sozialen Brennpunkten. Waffenverbotszonen sollen schneller eingerichtet werden und auch länger
bestehen können sowie die Möglichkeit bei extremen Situationen auch das Bundesheer als
Unterstützung heranziehen zu können.
Die Polizei soll die Befugnis bekommen künftig Meldungen einer Radikalisierung einer bestimmten
Person oder einer Gruppe zu empfangen und den Staatsschutz weiter zu geben. Der Staatsschutz ist
verpflichtet den solche Gruppen und Personen genau zu Beobachten und eine Verbreitung der
Radikalisierung zu Dokumentieren und der Justiz weiter zu geben. Diese ist dann befugt auch wenn
es noch eine konkrete Straftat gab, bei diesen Personen oder Gruppierungen Hausdurchsuchungen
anzuordnen und Belastendes Material zu Beschlagnahmen. Bei weiterer Radikalisierung dieser
Gruppen oder Personen, soll es einen Verpflichtenden 4 Wöchigen Kurs in Wertelehre für diese
Personen und Gruppen geben. Organisationen die mehrmals negativ auffallen sollen Verboten
werden.
Der Ukrainekrieg hat uns gezeigt wie Wichtig es ist, das unser Land eine eigene Armee verfügt. Es
braucht daher eine massive Aufstockung des Budgets für das Bundesheer auf mindestens 1,5 Prozent
des BIP um unser österreichisches Bundesherr zu modernisieren und handlungsfähig zu machen.