Infrastruktur, Mobilität und Energieversorgung

Bestehende Infrastruktur soll konsequent erhalten und modernisiert, notwendige Infrastrukturprojekte sollen nach objektiven Kriterien ermöglicht und das Verkehrs- sowie Energiesystem zukunftssicher weiterentwickelt werden. Dabei sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Versorgungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und die Lebensqualität der Bevölkerung gleichermaßen zu berücksichtigen.

 

Infrastruktur als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung

Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in Österreich. Sie ermöglicht Unternehmen einen effizienten Güter- und Personenverkehr, sichert die Versorgung der Bevölkerung und schafft die Grundlage für die langfristige Entwicklung von Regionen.

 

Österreich muss daher sowohl den Erhalt bestehender Infrastruktur sicherstellen als auch notwendige Investitionen in deren Modernisierung und Ausbau ermöglichen.

 

Verkehrsinfrastruktur gezielt weiterentwickeln

Bei größeren Infrastrukturvorhaben müssen wirtschaftliche, ökologische und verkehrspolitische Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Gleichzeitig darf die Umsetzung notwendiger Projekte nicht durch langwierige Verfahren oder unverhältnismäßige rechtliche Hürden auf unbestimmte Zeit verzögert werden.

 

Projekte von überregionaler Bedeutung, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden oder deren Umsetzung unmittelbar bevorsteht, sollen nach Abschluss einer transparenten fachlichen Prüfung grundsätzlich realisiert werden. Dazu zählen beispielsweise die Waldviertel-Autobahn sowie die dritte Piste des Flughafens Wien.

 

Auch Maßnahmen zur Entlastung stark belasteter Verkehrsachsen sind sachlich zu prüfen. Dazu zählen insbesondere Projekte zur Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum Wien, wie der Lobautunnel und die damit verbundene Weiterentwicklung der Wiener Stadtumfahrung. Ziel muss es sein, den Verkehr effizient zu organisieren, Gemeinden und dicht besiedelte Gebiete zu entlasten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erreichbarkeit sicherzustellen.

 

Österreich benötigt dabei keine unbegrenzte Ausweitung des Autobahnnetzes. Der Schwerpunkt zukünftiger Verkehrspolitik sollte vielmehr auf der Fertigstellung bereits weitgehend geplanter Vorhaben, der Beseitigung bestehender Engpässe sowie der Erhaltung und Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur liegen.

 

Erhaltung bestehender Straßeninfrastruktur

Neben dem Neubau muss der Erhalt der bestehenden Infrastruktur eine höhere Priorität erhalten. Eine vorausschauende Instandhaltung ist langfristig wirtschaftlicher als die verspätete Sanierung bereits stark beschädigter Verkehrswege.

 

Daher soll ein österreichweit einheitliches System zur regelmäßigen Kontrolle des Straßennetzes geschaffen werden. Jede Straße, unabhängig davon, ob es sich um eine Haupt- oder Nebenstraße handelt, soll zumindest alle fünf Jahre einer umfassenden Zustandskontrolle unterzogen werden.

 

Festgestellte Schäden wie Risse, Frostaufbrüche oder andere Beschädigungen sollen zeitnah behoben werden, bevor daraus größere und kostenintensivere Schäden entstehen.

 

Für Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen soll grundsätzlich von einer Erneuerung der Asphaltdecke in einem Zeitraum von etwa 15 bis 20 Jahren ausgegangen werden. Bei Nebenstraßen soll eine Erneuerung grundsätzlich innerhalb von 25 bis spätestens 30 Jahren erfolgen. Unabhängig von diesen Intervallen müssen witterungsbedingte Schäden entsprechend ihrem Ausmaß unverzüglich beseitigt werden.

 

Schienenverkehr und regionale Anbindung stärken

Eine moderne Infrastrukturpolitik darf sich nicht ausschließlich auf den Straßenverkehr konzentrieren. Insbesondere der Schienenverkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung, die regionale Anbindung und die Mobilität der Bevölkerung von großer Bedeutung.

 

Das österreichische Schienennetz soll daher schrittweise modernisiert, elektrifiziert und dort, wo es verkehrspolitisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ausgebaut werden. Ziel ist eine bessere Anbindung von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen.

 

Nicht jeder Ort benötigt zwangsläufig einen eigenen Bahnhof. Entscheidend ist vielmehr eine verlässliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wo kein Bahnhof vorhanden ist, soll daher eine leistungsfähige Busverbindung sicherstellen, dass der nächstgelegene Bahnhof möglichst innerhalb von 15 Minuten erreichbar ist.

 

Dadurch soll ein flächendeckendes und miteinander abgestimmtes Verkehrssystem entstehen, in dem Bahn und Bus eine verlässliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen.

 

Sichere und CO₂-neutrale Energieversorgung

Eine leistungsfähige Infrastruktur setzt auch eine sichere, leistbare und langfristig klimaneutrale Energieversorgung voraus. Österreich soll seine Stromversorgung schrittweise vollständig auf CO₂-arme beziehungsweise CO₂-neutrale Energiequellen umstellen.

 

Dafür ist insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energieträger notwendig. Gleichzeitig müssen die Stromnetze modernisiert und erweitert werden, damit die zunehmende dezentrale Stromerzeugung sowie der steigende Strombedarf – unter anderem durch die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie – bewältigt werden können.

 

Darüber hinaus sollte Österreich seine Energiepolitik technologieoffen gestalten. Auch die Nutzung der Kernenergie sollte auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung von Sicherheits-, Kosten- und Umweltaspekten sachlich bewertet werden. Ziel muss eine zuverlässige Energieversorgung sein, die gleichzeitig zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beiträgt.

 

Langfristige Infrastrukturstrategie

Österreich benötigt eine langfristige und verlässliche Infrastrukturpolitik. Dabei müssen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Lebensqualität der Bevölkerung miteinander in Einklang gebracht werden.

 

Unser Ziel

Ziel ist es, Österreich über eine langfristige, verlässliche und bedarfsgerechte Infrastrukturpolitik als wettbewerbsfähigen, gut angebundenen und wirtschaftlich leistungsfähigen Standort zu sichern.

 

Die österreichische Infrastrukturpolitik soll daher darauf ausgerichtet sein, bestehende Infrastruktur dauerhaft zu erhalten, notwendige Projekte effizient umzusetzen, Regionen besser anzubinden und die Voraussetzungen für eine sichere und wettbewerbsfähige Zukunft Österreichs zu schaffen.